Alles, was Recht ist

SWISTTAL.  Ein Bericht im General-Anzeiger über einen möglichen Autohof bei Miel war gewissermaßen der Auslöser für die Gründung der Bürgerinitiative „Lebenswertes Swisttal“. Nun, rund anderthalb Jahre später, hat der eingetragene Verein bereits 200 Mitglieder und einiges erreicht. Die Bürgerinitiative (BI) ist ein wichtiger Faktor in Swisttal geworden, weil ihre Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und frühzeitiger Information seitens der Politik auf viel Zustimmung stößt. Zwei Projekte, das Thema Windkraft und die Verkehrssituation in Miel, beschäftigen sie derzeit besonders. Ein Überblick.

Wie unterscheidet sich die BI in Swisttal von ähnlichen Zusammenschlüssen?

cache_2438899389„Wir verstehen uns nicht als Wutbürger“ – das ist der Kernsatz der Bürgerinitiative. Der Vorsitzende Günter Aulenbach sagt: „Wir wollen mit allen, die in der Verantwortung stehen, in angenehmer Atmosphäre Maßnahmen im Sinne der Bürger erreichen.“ Großer Wert werde dabei auf eine sachlich faktische Argumentation gelegt. Rechtmäßige Beschlüsse wolle man nicht angreifen. „Was Recht ist, bleibt Recht.“

Was hat die BI bisher erreicht?

Neben Tempo 30 auf der Rheinbacher Straße in Miel hat sie sich vor allem für die Installation von Lärmschutzmaßnahmen an der A 61 für Mieler Bürger eingesetzt. „Etwas, das die Politik in 40 Jahren nicht geschafft hat“, sagt Aulenbach. Die BI ist dabei direkt in Kontakt mit Behörden und Planern getreten. „Das war eine hochgradig konstruktive Zusammenarbeit“, betont Aulenbach.

Warum leistet die Initiative Widerstand gegen die geplanten Windkraftanlagen?

Die geplante Errichtung von drei 190 Meter hohen Windrädern an der A 61 bei Ollheim lehnt die BI aus mehreren Gründen ab. Sie kritisiert, dass die Gemeinde Abstände zur Wohnbebauung willkürlich und viel zu niedrig ansetze (siehe Infobox). Zur Bebauung in der Ortschaft selbst sind das 900 Meter, zu Einzelgehöften 500 Meter. Konkrete gesetzliche Vorgaben gibt es derzeit nicht. Auf Bundesebene wird ein grundsätzlicher Mindestabstand zu jeglicher Bebauung von 1500 Metern diskutiert. „Warum werden Menschen, die seit Jahrzehnten ihre Höfe bewirtschaften, schlechter behandelt als die, die im Ort gebaut haben?“, fragt die BI. Sie warnt vor Gesundheitsschäden, etwa durch den nicht wahrnehmbaren Infraschall, und kritisiert, dass die Gemeinde Randgebiete im Flächennutzungsplan durch aus ihrer Sicht fragwürdige Vogelvorkommen und angebliche spezielle intensive Landwirtschaft (Erdbeeren) von vornherein ausschließt. „Wir fragen uns, ob Menschen oder Tiere wichtiger sind“, sagen die Vorstandsmitglieder. Sie befürchten auch, dass durch die Windräder das Zentrum der Gemeinde und damit ein Naherholungsgebiet zugebaut wird, betonen aber: „Wir sind nicht gegen Windkraft. Aber die Energiewende wird nicht in Swisttal entschieden. Wichtig ist, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen.“

Wie steht die BI zur Verkehrssituation in Miel?

Grundsätzlich begrüßt die BI den Ausbau der B 56 als Ortsumgehung. Sie sieht die nun aus drei Varianten gewählte aber als die schlechteste an, da sie sehr nah am Ort Miel vorbeiführt. Zudem befürchtet sie, dass der Ausbau ein trojanisches Pferd sei für den Bau eines Autobahnvollanschlusses („Kleeblatt“), der nicht nur „durch die Gärten der Bürger“ verlaufen würde, sondern auch die rechtliche Grundlage für die Ansiedlung von Gewerbegebieten oder auch eines Autohofs bedeuten würde. „Der ist zwar im Moment vom Tisch, klopft aber so immer wieder von unten an“, sagt Vorstandsmitglied Peter Langes. „Unser Kapital, der Wohn- und Lebenswert, geht durch diese raumverändernden Maßnahmen verloren.“ Vorstandsmitglieder waren eigens nach Düsseldorf ins Verkehrsministerium gereist, um zu erfahren, dass dieser Autobahnvollanschluss längst in der Planung sei. „Von diesen Maßnahmen wüssten wir sonst gar nichts“, sagt Aulenbach. „Hier werden öffentliche Belange einfach beiseitegeschafft.“

Hegt die Bürgerinitiative „Lebenswertes Swisttal“ politische Ambitionen?

Klares Nein: „Wir wollen nicht ins politische Geschehen eingreifen“, sagt Aulenbach. „Wir wollen als freundliche Bürgerschaft den Politikern zum Wohl der Menschen helfen und zuarbeiten.“

Artikel vom 22.05.2013

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Beitrag in Dünstekoven, Heimerzheim, Ollheim


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