Wir fragen – Ratsmitglieder antworten

Wir haben auch mit Bezug auf die anstehende Landtagswahl NRW alle amtierenden Ratsmitglieder der Gemeinde Swisttal persönlich angeschrieben und ihnen allen die gleichen Fragen gestellt.

Wie die Ratsmitglieder persönlich auf folgende Fragen geantwortet haben oder auch nicht geantwortet haben, ist hier nachzulesen.

1. Halten Sie die Ansiedlung eines Autohofes in der Gemarkung Swisttal-Miel, bzw. generell für die Gemeinde Swisttal, als erstrebenswert und werden Sie sich dafür einsetzen?

Oberbeck, Frank (CDU: Sammlung 20 CDU-Ratsmitglieder*): „Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Swisttal wird sich – wie schon bei der Info-Veranstaltung in Swisttal-Miel am 9.11.2011 sowie im Planung-, Verkehrs- und Umweltschutzausschuss am 18.04.2012 öffentlich bekundet – , nicht für die Ausweisung von Flächen in Swisttal einsetzen, auf denen ein Autohof errichtet werden kann. Der aktuelle Entwurf des Flächennutzungsplans weist dementsprechend keine möglichen Flächen mehr aus.“

Dr. Datzer, Robert (SPD): „Die Suche eines Standortes für die Ansiedlung eines Autohofes liegt in regionaler Zuständigkeit (Bezirksregierung). Insofern haben wir keinen Einfluss
auf den Entscheidungsprozess“

Leuning, Tobias (SPD): „Generell würde ich eine Ansiedlung eines Autohofes in Swisttal unterstützen. Das Thema hat sich aber erledigt, weil die Bezirksregierung dem Vorgehen des Bürgermeisters ein Riegel vorgeschoben und eine Abstimmung auf regionaler Eben gefordert hat. Der Planungs-, Verkehrs- und Umweltschutzausschuss der Gemeinde Swisttal hat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen „auf die im Entwurf vorgesehene Darstellung einer Sonderbaufläche ‚Autohof‘ im Bereich Miel zu verzichten“. Das Thema ist Geschichte.“

Wiesner, Christian (SPD): „Generell  betrachte ich die Ansiedlung eines Autohofs auf dem Gemeindegebiet Swisttals als positiv für die Gemeinde und vor allem für deren leere Kassen. Allerdings muss natürlich sichergestellt sein, dass hierdurch keine Anwohner benachteiligt oder durch den Lärmpegel belästigt werden. Auch der Verkehrsfluss zu diesem Autohof muss klar geregelt sein und darf sich nicht auf das Leben der Anwohner auswirken. Miel scheint mir durch seine Lage, durch seinen sehr dörflichen Charakter, den wir unbedingt erhalten sollten, und durch die sowieso schon hohe Verkehrsbelastung als eher ungeeignet für solch einen Autohof, sollte es nicht möglich sein diesen weiter entfernt von der örtlichen Bebauung zu realisieren. Auch hat die Bezirksregierung klar gemacht, dass ein Autohof eine regionale Abstimmung erfordert und uns somit das Heft des Handels aus der Hand genommen. Wir sollten jedoch mit all unseren Kräften und Kontakten sicherstellen, dass nichts über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen wird.“

Ostermann, Ernst (SPD): „Die Ansiedlung eines Authofs in Swisttal / Miel wird nicht weiter verfolgt, da die Ausweisung entsprechender Flächen auf der Regionalebene erfolgen soll. Es wurde im  Planungs- und Um-weltausschuss vom 24.04.2012 einstimmig beschlossen im neuen Flächennutzunmgsplan auf die Darstellung einer Sonderfläche „Autohof“ im Bereich Miel zu verzichten. Diesem Beschluss habe ich zugestimmt. “

Sicher, Susanne (SPD): „Die konkrete Beantwortung Ihrer Fragen ergibt sich aus den Positionen, die meine SPD-Fraktion hierzu erarbeitet hat. Als Heimerzheimerin habe ich bereits vor 10 Jahren bedauert, dass es nicht zur Realisierung eines Autohofes in Heimerzheim gekommen ist. Das aktuelle Thema Ansiedlung in Miel ist nach meinen Kenntnissen ebenfalls endgültig vom Tisch.“

Euler, Joachim (SPD): „Grundsätzlich halte ich einen Autohof in Swisttal für eine gute Möglichkeit, neue Arbeitsplätze und Einnahmen zu generieren und so einen kleinen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zu leisten.
Für den Standort Miel wird diese Option allerdings nicht mehr verfolgt, nachdem die Bezirksregierung große Bedenken bezüglich des Standortes Miel/Ollheim vorgebracht hatte, weil Miel und Ollheim keine Siedlungsschwerpunkte und dort deshalb Projekte solcher Größe nicht zulässig seien. Darüberhinaus sehe sie die Suche nach einem Standort für einen Autohof grundsätzlich auf regionaler Ebene angesiedelt, nicht auf kommunaler Ebene im Autobahnabschnitt einer einzelnen Gemeinde.
Der Verkehrs – und Planungsausschuss hat daher in seiner Sitzung am 18.04.2012 einstimmig beschlossen, im neuen Flächennutzungsplan auf die im Entwurf vorgesehene Darstellung einer Sonderbaufläche Autohof im Bereich Miel zu verzichten.“

Wolf-Umhauer, Monika (FDP): „Die FDP-Fraktion lehnt die Ansiedelung eines Autohofes im Bereich Swisttal ab.“

Ellmer, Udo (Bündnis 90 / Die Grünen): „Es wird keinen Autohof geben. Ich persönlich bin jedoch der Auffassung, dass wir ein weiteres Gewerbegebiet an der Autobahn brauchen. Wir brauchen die Gewerbesteuereinnahmen, denn unsere Kasse ist leer. Und dadurch bedingt,  dass es in Swisttal immer mehr Rentner und Pensionäre und immer weniger Erwerbstätige gibt/geben wird, gehen auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer zurück. Die Frage ist wo?“

2. Halten Sie einen zweiten Autobahnvollanschluss, über den in Heimerzheim hinaus, auch für Miel notwendig?

Oberbeck, Frank: „Die Frage nach dem zweiten Autobahnvollanschluss wird sich insbesondere im Zusammenhang mit der Realisierung der Ortsumgehung Miel stellen. In diesem Gesamtkontext wird dann auch zu berücksichtigen sein, dass der nach Koblenz orientierte Verkehr ohne Vollanschluss über den Heidgesweg in Richtung Morenhoven nach Rheinbach führen würde. Durch einen Vollanschluss, würde dieser Zubringerverkehr durch den Ort vermieden. Auch vor diesem Hintergrund wird eine Abwägung stattfinden müssen“

Dr. Datzer, Robert: „Ein zweiter Autobahnanschluss hängt von der Realisierung der Umgehungsstraße Miel ab. Wenn diese realisiert wird, wird auch der Autobahnanschluss erforderlich.“

Leuning, Tobias: „Ja, dass halte ich für sinnvoll. Dieser erhöht die Gewerbefähigkeit der Gemeinde und entlastet die B56. Außerdem sieht die Planung vor, dass mit der Ortsumgehung auch der Autobahnvollanschluss kommt.“

Wiesner, Christian: „Ich halte den Autobahnvollanschluss für Miel unbedingt für notwendig, jedoch steht dieses Projekt in direktem Zusammenhang mit der DRINGEND benötigten Ortzsumgehung und damit mit Frage 3. Sollte eine weiträumige Ortsumgehung realisierbar sein, wäre es beinahe fahrlässig für den Wirtschaftsstandort Swisttal einen neuen Autobahnvollanschluss, möglichst weit außerhalb der Mieler Ortschaft, nicht anzustreben.“

Ostermann, Ernst: „Einen zweiten Autobahnvollanschluss halte ich mit dem Bau der Ortsumgehung der B 56 bei Miel für notwendig, da er diesen Verkehr  ohne Umwege auf die A 61 führt. Es gibt aus meiner Sicht nur eine Ortsumgehung mit Vollautobahnanschluss.“

Sicher, Susanne: „-“

Euler, Joachim: „In einem zweiten Vollanschluss in Miel sehe ich vor allem einen Standortvorteil aber auch eine Chance für die Gewerbefähigkeit von Swisttal. Zudem ist der Autobahnvollanschluss Teil der Planungen für eine Ortsumgehung von Miel“

Wolf-Umhauer, Monika: „Ein zweiter voller Autobahnanschluss für Swisttal wäre unserer Meinung nach sinnvoll.“

Ellmer, Udo: „Ich würde den Autobahnvollanschluss nur für sinnvoll halten, wenn er im Zuge  der Ortsumgehung gebaut würde. Sie sehen, hier ist so viel Konjunktiv drin, da ich nicht glaube, dass sich in den nächsten 10 Jahren etwas ändern wird.“

3. Was werden Sie unternehmen, damit Miel die seit 50 Jahren angestrebte Ortsumgehung endlich erhält?

Oberbeck, Frank: „Als das Land NRW die Priorität der Umgehungstraße herunter gesetzt hat, war es die Swisttaler CDU, die in Zusammenarbeit mit dem CDU Ortsverband Miel, der CDU des Landes NRW sowie dem ehemaligen Verkehrsminister Lienenkemper am 25. Oktober 2011 öffentlich in einer eigens anberaumten Veranstaltung am Mieler Büchel dagegen protestiert hat. Die CDU-Fraktion wird sich nach wie vor und schnellstmöglich für den Bau einer Umgehungsstraße zur Entlastung des Mieler Ortskerns einsetzen. Aus lhrem CDU Ortsverband in Miel wurde bereits im Herbst 2011 eine Petition an den Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags eingereicht, um die Herabstufung der Priorität rückgängig zu machen“

Dr. Datzer, Robert: „Die SPD-Fraktion hat die Ortsumgehung schon immer für zwingend notwendig gehalten. Auf die Realisierung haben wir allerdings keinen Einfluss, da die dafür erforderlichen Finanzmittel von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der Mittelkürzungen der aktuellen CDU/FDP ist allerdings nicht absehbar, wann das Projekt in Angriff genommen werden kann. Der häufig vermittelte Eindruck, die aktuelle Landesregierung sei für die Verzögerung des Baues verantwortlich, ist definitiv falsch. Verantwortlich ist die Bundesregierung und nicht wir.“

Leuning, Tobias: „Ich halte die Ortsumgehung für zwingend notwendig und unterstütze Ihre Forderung nach schnellster Realisierung. Die Zuständigkeit liegt aber nicht in der Kommunalpolitik. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass Ihnen keiner sagen kann, wann diese endlich realisiert werden kann. Wie Sie wissen, hat der Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) die Mittel für Bundesfernstraßen in NRW von 380 auf 132 Mio. gekürzt. Daraufhin hat die rot-grüne Landesregierung Straßenbauprojekte in NRW priorisiert. Damit wenigstens die Projekte realisiert werden können, deren Planungsstand am weitesten fortgeschritten ist. Andere wie die Ortsumgehung Miel müssen leider Warten, weil kein Geld da ist.“

Wiesner, Christian: „Die SPD-Fraktion ist sich mit allen anderen Fraktionen im Rat klar darüber einig, dass eine Ortsumgehung für Miel unerlässlich ist. Die Planungen hierfür waren weit fortgeschritten, als der Bund unter CDU/FDP-Führung die Mittel für solche Straßenbauprojekte kürzte und das Land unter SPD/GRÜNE-Führung eine Priorisierung gezwungenermaßen vornehmen musste. Leider ist die Mieler Ortsumgehung nicht darunter. Wir werden jedoch auch weiterhin durch unsere Abgeordneten versuchen Einfluss zu nehmen und dadurch die Priorisierung zu ändern.  Für eine rasche Realisierung müssten jedoch zuvor die Verhältnisse in Berlin geändert werden, wozu auch ihre Mitglieder im kommenden Jahr die Möglichkeit haben.“

Ostermann, Ernst: „Zuständig für die Planung und Bereitstellung der HH-Mittel für die Ortsumgehung  ist die Bundesregierung. Sie bestimmt damit, wann die Ortsumgehung realisiert wird. Ich werde mich selbstverständlich, im Rahmen meiner sehr beschränkten Möglichkeiten für eine zeitnahe Umsetzung bemühen.“

Sicher, Susanne: „Die Frage der Ortsumgehung Miel und Ausbau des Autobahnanschlusses beschäftigt mich seit Anbeginn meiner Ratsarbeit in Swisttal im Jahre 1999. Als damaliges Mitglied im Planungs- und Verkehrsausschuss durfte ich Vorträge u .a . von Mitarbeitern der Landesstraßenbaubetriebe Euskirchen und Bonn erleben, die verschiedene Pläne vorgestellt und erläutert haben. Die Planfeststellung würde weitere Jahre in Anspruch nehmen. Die Notwendigkeit den immer weiter ansteigenden Straßenverkehr im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner aus der Ortslage Miel herauszuleiten, besteht kein Zweifel. In der Zeit, als unsere Region im Bundestag durch Ulrike Merten vertreten wurde, konnten wir feststellen, dass die Ortsumgehung Miel, die nach meinem Sachkenntnisstand zwingend mit dem Ausbau der BAB A 61 zusammenhängt, auf der Prioritätenliste des Bundes um etliche Positionen nach vorne gesetzt wurde. Dies liegt bereits Jahre zurück. Die Sparpolitik der derzeitigen Bundesregierung hat erhebliche Mittelkürzungen erwirkt, die den Ausbau wiederum um viele Jahre in die Zukunft verschoben haben.
Im Übrigen ist mir aus der Arbeit der Feuerwehr bekannt, dass gerade die Löschgruppe Miel von einem Vollanschluss an die Autobahn wesentlich profitieren würde. Bislang müssen die Löschfahrzeuge aus Miel zunächst nach Heimerzheim fahren, die Autobahnrichtung wechseln, um dann an Gefahrenstellen zu gelangen, die in Richtung Koblenz zwischen Heimerzheim und Miel gelegen sind. Auf die teilweise sehr gefährlichen Verkehrsunfälle in unserem Streckenabschnitt, insbesondere LKW u. U. mit Gefahrgut brauche ich nicht näher hinzuweisen.“

Euler, Joachim: „Seit vielen Jahren wird die Ortsumgehung Miel in Unterschiedlichster Weise bewertet und priorisiert.
Das Projekt scheint nun auf einem guten Weg zu sein, musste allerdings Verzögerungen aufgrund weiterer Verschärfungen im Artenschutz hinnehmen. Das Planfeststellungsverfahren kann daher erst in diesem Jahr beginnen. Im besten Falle könnte somit in 2014 mit dem Bau begonnen werden. Jede Planänderung würde vermutlich zu weiterer Verzögerungen führen oder das Projekt gänzlich gefährden.
Die Entscheidungen bzgl. der Ortsumgehung werden nicht auf kommunaler Ebene getroffen. Soweit allerdings Beiträge oder Zuarbeiten durch die Gemeinde erforderlich werden, können Sie davon ausgehen, dass meine Fraktionskollegen/innen und ich unseren Anteil für eine möglichst frühzeitige Realisierung leisten werden.“

Wolf-Umhauer, Monika: „Die Ortsumgehung für Miel ist dringend notwendig – wir werden uns über die neue Landtagsfraktion der FDP in Düsseldorf engagiert dafür einsetzen. Auf Bundesebene haben wir uns bereits bei unseren Abgeordneten diesbezüglich eingebracht.“

Ellmer, Udo: „Wir GRÜNE können hier erst wieder direkten Einfluss drauf nehmen, wenn bei der Bundestagswahl für uns eine Regierungskoalition rausspringen würde. Wie Sie sicher wissen, hat der jetzige Bundesverkehrsminister (CDU) die Mittel für diese Projekte so weit runtergefahren, dass die Landesregierung einige Projekte streichen bzw. zurückstellen mußte. Darunter auch die Ortsumgehung in Miel. Der Druck kommt also aus Berlin und dort bestellt zur Zeit ein anderer die Musik.“

4. Seit 1970 wartet die Ortschaft Miel auf einen effektiven Lärmschutz entlang der A 61. Was werden Sie unternehmen, um die Bewohner aus der roten Lärmschutzzone (gilt als gesundheitsschädigend) zu führen?

Oberbeck, Frank: „Die nicht tolerierbaren Verzögerungen bei der Auswertung der Lärmmessungen an der A61 wurden bereits im vergangenen Jahr von der CDU bemängelt. Neben der Information der Öffentlichkeit hat die CDU in diesem Zusammenhang auch das Gespräch mit ihren parlamentarischen Vertretern auf Bundes- und Landesebene gesucht – mit dem Ergebnis, dass die Messungen gegenwärtig endlich ausgewertet werden. Sobald die erwarteten Resultate vorliegen, werden wir uns weiter und uneingeschränkt für einen effektiven Lärmschutz entlang der A61 einsetzen.“

Dr. Datzer, Robert: „Auch hier ist der Bund zuständig, der die Mittel zur Verfügung stellen muss.“

Leuning, Tobias: „Auch hier fehlt uns leider die Zuständigkeit. Die Forderung nach einem effektiven Lärmschutz unterstütze ich voll und ganz. Ich teile auch Ihre Auffassung, dass dauerhafter Lärm gesundheitsschädigend ist. Insbesondere ist hier die Landeseben gefragt. Ich kann Ihnen nur versichern, dass wir, sollte bei den anstehenden Landtagswahlen dem SPD-Direktkandidaten der Einzug ins Landesparlament gelingen, mit ihm gemeinsam in Düsseldorf für eine schnellstmögliche Realisierung kämpfen werden.“

Wiesner, Christian: „Auch in Morenhoven, wo ich wohne, kann man, bei ungünstigem Wind, die Autobahn sehr deutlich hören. Das Brummen, das einige als „romantischen“ Hintergrundton wahrnehmen, empfinde ich vor allem nachts als sehr störend. Daher haben sie in dieser Frage meine ganz besondere Unterstützung. Es muss sichergestellt sein, dass KEIN Bürger durch Autobahnlärm beeinträchtigt wird. Wir werden uns daher dafür einsetzen, eine Geschwindigkeitsreduzierung als Sofortmaßnahme zu erreichen und des Weiteren auf einen raschen Bau von ausreichend Lärmschutzwänden drängen.“

Ostermann, Ernst: „Für den Lärmschutz an der A 61 ist ebenso der Bund zuständig. Ich weiß, dass in Miel die Einwohner dringend einen effektiven Lärmschutz benötigen. Alle verantwortlichen Politiker in der Gemeinde unterstützen die berechtigte Forderung der Mieler Bürger. Wir, die Kommunal- politiker, können  diese Forderung immer wieder über unsere Wege an das Land NRW und den Bund herantragen, dass sobald als möglich Abhilfe geschaffen wird.“

Sicher, Susanne: „In diesem Zusammenhang wird man dann auch die Frage des aktiven Lärmschutzes in der Ortslage Miel beantworten müssen, da auch diese in Bundeszuständigkeit liegt.
Als letzte Anmerkung zu diesem Komplex darf ich darauf hinweisen, dass nach Ansicht der Planer die Ortsumgehung Miel eingebettet ist in ein Großvorhaben, das zu spürbarer Entlastung der B 56 nicht nur in Miel, Ludendorf und Essig  sondern auch zur Verknüpfung mit Kuchenheim und dem Industriegebiet (P+G – Kreisel) IPAS (L 183 von Wesseling nach Euskirchen) mit Anschluss Richtung BAB A 4 führen soll. An die vor Jahrzehnten aufgegebene Planung der „B 56 Neu“  wurde ich dabei erinnert.“

Euler, Joachim: „Wie Sie wissen, hat sich die Swisttaler SPD Fraktion immer für einen effektiven Schallschutz entlang der A61 eingesetzt. Wie Sie auf Ihrer Homepage darstellen, sind die Daten und Belastungen bekannt. Es kommt allerdings darauf an, hieraus auch die erforderlichen Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen. Leider luiegt auch dieses wichtige Projekt nicht in der Zuständigkeit des Gemeinderates, sondern erfordert vor allem den Willen der zuständigen Behörden und die Bereitstellung entsprechender Bundesmittel.“

Wolf-Umhauer, Monika: „Um einen effektiveren Lärmschutz entlang der A 61 für die Bürger
von Miel bemühen sich alle Parteien seit langem – leider bisher ohne den erwünschten Erfolg.“

Ellmer, Udo: „Wir haben in unser Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 aufgenommen, dass wir uns für lärmarme Fahrbahnbeläge einsetzen werden. Dies steht in Gesamtzusammenahng mit dem Lärmschutz allgemein (Flughafen Köln/Bonn, Lärmschutzwände an Bahngüterstrecken etc.)“

5. Welche Sofortmaßnahmen schlagen Sie vor, um zu einer Verkehrsberuhigung auf der Rheinbacher-, Bonner Str. und Heidgesweg in Miel, zu gelangen?

Oberbeck, Frank: „Auf der Bonner Straße sind Fahrbahnverengungen seit Jahren angebracht. Am Ortsausgang konnte zudem auf Drängen lhres CDU Ortsverbandes eine Fußgänger-Überquerungshilfe eingebaut werden. Das Verkehrsaufkommen auf der Rheinbacher Straße und dem Heidgesweg hat sich im Laufe der Jahre erhöht. Hier sollte durch eine amtliche Verkehrszählung die tatsächliche Verkehrsbelastung festgestellt werden. Da beide Straßen Ortstraßen sind, sollte für beide Bereiche Tempo 30 angeordnet werden. Dies wird bis heute von lhrem CDU Ortsverband gefordert – dafür setzen auch wir uns ein. In
der Rheinbacher Straße sind in Teilabschnitten Pflasterungen bei ihrer Sanierung in den neunziger Jahren vorgenommen werden, die zu erhöhten Rollgeräuschen geführt haben. Diese Pflasterungen sollen beseitigt werden. Denn sie belasten besonders die Kindergartenkinder, weil eine solche Pflasterung in Höhe des Mieler Kindergartens besteht. Die Rheinbacher Straße und der Heidgesweg müssen für den LlftV-Verkehr > 7,5 t gesperrt werden. Die zuständige Straßenbehörde sollte diese Sperrung konsequenter durchsetzen.“

Dr. Datzer, Robert: „Wir schlagen eine Befragung der Anwohner vor, um zu klären, ob ein entsprechender Wunsch vorhanden ist. Dadurch könnten dann entsprechende Maßnahmen legitimiert werden.“

Leuning, Tobias: „Ein Verkehrsverschränkung durch zwei Verkehrsinseln auf der Rheinbacher Straße, unmittelbar hinter der Einmündung des Heidgesweg, halte ich für sinnvoll, ist realistisch und würde meine Unterstützung finden. Voraussetzung ist, dass dies auch von den Anwohnern gewünscht wird. Eine Maßnahme auf dem Heidgesweg erübrigt sich dann. Eine zusätzliche Maßnahme auf der Bonner Straße ist sehr unwahrscheinlich.“

Wiesner, Christian: „Auch hier habe ich beim Plakatieren zur Landtagswahl meine ganz persönlichen „gefährlichen“ Erfahrungen gemacht. Es steht außer Frage, dass besonders auf der Rheinbacher Str., die von Niederdrees kommend eine Rennstrecke für übermotivierte Autofahrer darzustellen scheint, etwas geschehen muss. Wir als SPD-Fraktion werden hierfür in naher Zukunft den Vorschlag einer Verschränkung einbringen, die zum Abbremsen zwingt und das Tempo und damit die Gefahr für die Bürger deutlich verringert.“

Ostermann, Ernst: „Ich bin der Meinung, dass eine Verkehrsberuhigung nur in der Rheinbacher Straße möglich  ist. Dazu können geeignete bauliche Maßnahmen z. B. Straßenverengung durch Verkehrsinseln geplant werden. Wir werden diesbezüglich mit ihrer Bürgerinitiative Verbindung aufnehmen. Für die Bonner Straße B 56 sehe ich keine Möglichkeit außer, dass die Anwohner auf der Straße parken und so die Geschwindigkeit des Verkehrs reduzieren. Im Heidgesweg meine ich, ist eine Verkehrsberuhigung nicht erforderlich.“

Sicher, Susanne: „Die von Ihnen angesprochen Verkehrsprobleme auf der Rheinbacher-, Bonner Straße und dem Heidgesweg sind mir bislang nicht bekannt. Hier kann ein Gespräch mit den Anwohnern und ein entsprechender Antrag im zuständigen Ausschuss der Gemeinde möglicherweise sogar kurzfristig – mit Ausnahme von Maßnahmen auf der B 56 – für Besserung sorgen.“

Euler, Joachim: „Eine Verkehrsberuhigung auf der Bonner Straße wird vermutlich erst mit Realisierung der Ortsumgehung möglich und sinnvoll. Rückstaus in der Ortschaft wären wohl sowohl hinsichtlich der Lärmbelastung als auch hinsichtlich der erhöhten Abgase kontraproduktiv.
Auf der Rheinbacher Strasse könnte eine Verkehrsberuhigung durch bauliche Maßnahmen erreicht werden, wenn dies die Anwohner wünschen. Einen Bedarf für verkehrsberuhigende Maßnahmen im Heidgesweg vermag ich derzeit nicht zu erkennen. Dieser Bedarf wäre zunächst nachzuweisen.“

Wolf-Umhauer, Monika: „Die Verkehrsberuhigung der Rheinbacher Straße / Heidgesweg in Miel ist seit Jahren Thema der FDP: Durch ihre Anträge und Interventionen war das Straßenverkehrsamt Rhein-Sieg bereits mehrfach vor Ort. Gerade am 28.4.12 hat Dr. Karl-Heinz Lamberty erneut Herrn Siegberg angeschrieben und um eine kurzfristige Auskunft ersucht, weshalb in Odendorf eine „Schikane“ auf der Kreisstraße eingerichtet werden konnte – und in Miel immer noch nicht.
Als kurzfristige Maßnahme haben wir den Bürgern von Miel empfohlen, zB Kinderfahrzeuge in Straßennähe dauerhaft zu „parken“. Was man als Bürger selbst zum Schutz seiner Kinder tun kann, wenn das Gesetz amtliches Handeln unmöglich macht, kann man zurzeit im Neubaugebiet Buschhoven-Süd sehen.“

Ellmer, Udo: „Schwierige Frage. Die schnellste und kostengünstigste Variante, die mir
jetzt spontan einfällt, wäre die Markierung von Parktaschen, wie es in Dünstekoven gemacht wurde. So kann man zumindest die Geschwindigkeit etwas drosseln, wenn dadurch jedoch ein stopp-and-go entsteht, könnte das jedoch auch nachteilig wirken.“

6. Halten Sie die geplanten Konzentrationsflächen, die zum Bau von Windkraftanlagen führen sollen, in den Ortslagen Miel, Ludendorf und Ollheim, für sinnvoll?

Oberbeck, Frank: „Vordem Hintergrund der Energiewende und der damit einhergehenden technischen und rechtlichen Veränderungen der Rahmenbedingungen wurde auf Initiative der CDU-Fraktion eine Prüfung veranlasst. Dabei wurde einen externen Planer insbesondere aufgegeben, Flächen an den Gemeindegrenzen zu prüfen, die mit den Flächen benachbarter Kommunen ein ausreichend großes Areal bieten könnten. Sollte der Bereich zwischen Miel und Ollheim trotz niedriger Windhöfigkeit wieder als eine potenzielle Fläche in Frage kommen,muss in einem Abwägungsprozess stärker als bislang die Vorbelastung der Bürger durch Verkehrslärm, Gase und Feinstaub berücksichtigt werden.“

Dr. Datzer, Robert: „Ja, da wir wie alle die Energiewende wollen. Die entsprechenden Flächen werden im Flächennutzungsplan ausgewiesen, der aktuell in Arbeit ist. Nach Abschluss des Verfahrens wird feststehen, wo es Konzentrationsflächen geben wird.“

Leuning, Tobias: „Ja! Die Prüfung geeigneter Konzentrationsflächen in Swisttal läuft. Diese müssen von der Gemeinde ausgewiesen werden, weil ein Investor sonst potenziell überall bauen könnte. Sollte eine Konzentrationsfläche zwischen Miel, Ludendorf und Ollheim geeignet sein, werde ich die Ansiedlung von Windkrafträdern dort unterstützen. Ich bin 100% pro Erneuerbare Energien und 100% pro Windkraft, auch in meiner Nähe. Klar ist aber auch, nicht die Gemeinde baut, sondern es muss sich ein Investor finden, sonst passiert nix.“

Wiesner, Christian: „Die Prüfungen, welche Flächen hierfür in Swisttal geeignet sind laufen. Wir werden keine Fläche genehmigen, die nicht 100% geeignet ist. Da wir aber die Energiewende wollen und hierfür auch als Gemeinde unseren Teil beitragen müssen, können wir vorab auch keine Flächen ausschließen.“

Ostermann, Ernst: „Die Energiewende ist beschlossen worden. Auch die Gemeinde Swisttal sollte im Rahmen ihrer Möglichkeit dazu beitragen. Für die Gemeinde kommt für die Nutzung der Windenergie auch  das Gebiet in den Ortslagen  Miel, Ludendorf und Ollheim in Frage. Die Eignung der Flächen und die Vorgehensweise wird z. Zeit durch ein Ing-Büro geprüft und dann dem Planungsaus- chuss am 10.05.12 vorgestellt. Ich bin für die Windenergienutzung, allerdings unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften, insbesondere müssen die Belange der Anwohner dabei berück-  sichtigt werden.“

Sicher, Susanne: „Die Möglichkeit Konzentrationszonen im FNP auszuweisen – auch für Windkraftanlagen – ist ein wirksamer Schutz der Gemeinde! Ohne solche Flächen kann der Satzungsgeber – also der Rat und seine Ausschüsse – verpflichtet sein, seine Zustimmung erteilen, wo immer „irgendein“ Betreiber seine „wie auch immer geartete“ Windkraftanlage errichten will.
Es hat mir sehr gefallen, Ihnen auf diesem Wege meine Sicht der Dinge vorstellen zu dürfen und ich würde mich sehr freuen, wenn ich – nicht nur als Gründungsmitglied des Dorfhausvereins Miel – gelegentlich persönliche Gespräche mit Ihnen führen könnte, nicht nur über die heute angesprochenen Fragen, so etwa über den Ausbau von Kindergartenplätzen in Miel insbesondere im U3-Bereich, Anbindung an das Netz des ÖPNV oder Unterstützung von Projekten für und mit älteren Menschen  uvm.“

Euler, Joachim: „Der Ausbau alternativer und vor allem regenerativer Energien ist zunehmend unstrittig.. Auch Swisttal muss dazu einen Beitrag leisten und hierzu bietet sich vor allem auch die Windkraft an.
Durch die Ausweisung entsprechender Konzentationszonen kann die Gemeinde darauf Einfluss nehmen, wo solche Windenergieanlagen errichtet werden. Diese müssen aufgrund der Effektivität und Wirtschaftlichkeit eine gewisse Dimensionierung aufweisen.
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 20.03.12 , das Verfahren nach §5 ABs. 2b BauBG zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes zu Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in der Gesamtgemeinde durchzuführen.
Grundlage für die planerische Steuerung der Windenergienutzung sind die Regelungen des neuen Windenergieerlasses 2011 NRW, die es ermöglichen sollen, die rechtlichen Spielräume für den Ausbau von Windenergieanlagen optimal zu nutzen und diese in der Bauleitplanung der Gemeinde festzusetzen.
Diese Planungen sind zunächst abzuwarten und dann eine für ganz Swisttal optimale Lösung zu beschließen.“

Wolf-Umhauer, Monika: „Eine Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen entlang der A 61 hält die FDP-Swisttal für sinnvoll: Die „Energiewende“ und der Atomausstieg erfordern ein Umdenken hinsichtlich der Energieversorgung. Um weiterhin zuverlässig versorgungssicheren und bezahlbaren Strom aus der Steckdose zu beziehen brauchen wir einen dezentralen Mix regenerativer Energieformen – auch wohnortnah. Allerdings muss in jedem Fall die Umweltverträglichkeit vorher geprüft und die Akzeptanz der Menschen sicher gestellt werden.“

Ellmer, Udo: „Hier muß ich klar sagen, dass wir alle wegwollen von der Atomenergie aber keine möchte seinen direkten Beitrag leisten. So geht das nicht! Ich bin GRÜNER und von daher ganz klar für die Umstellung auf erneuerbare Energien und natürlich für die Nutzung von Sonne und Wind, denn die kosten nichts und sind nicht gefährlich. Nachdem die CDU die Windkrafträder in Odendorf (Richtung Dom-Esch) gestoppt hat, sucht man nun nach einer neuen Fläche. Wir sehen diese hinter der RSAG Richtung Dünstekoven. Für diese Fläche
werden wir uns einsetzen, denn OHNE geht es nicht mehr.“

*)
20 CDU-Ratsmitglieder:
– Oberbeck, Frank
– Donie, Brigitte
– Dickbertel, Uwe-J.
– Eichmanns, Willi
– Großmann, Bernd-O.
– Klein, Gertrud
– Lütz, Manfred
– Gruber, Marga
– Haselwanter, Brigitte
– Heck, Hans-Josef
– Heller, Wolfgang
– Mey, Gerhard
– Meyer, Michael
– Pump, Jürgen
– Sauren, Norbert
– Schmitz, Josef
– Tappeser, Günter
– Tondorf, Roswitha
– Wagner, Hanns-Christian
– Zimmer, Jakob

Stand: 25.04.2012