Satzung

Gliederung:

1.   Name und Sitz des Vereins
2.   Zweck des Vereins
3.   Mitglieder des Vereins
4.   Beitrag
5.   Vorstand
6.   Mitgliederversammlungen
7.   Satzungsänderung / Vereinszweck
8.   Austritt aus dem Verein
9.   Auflösung des Vereins
10. Inkrafttreten der Satzung

1. Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen  „Bürgerinitiative Lebenswertes Swisttal“ e.V. (BI).

2. Zweck des Vereins

1.Die BI verfolgt das Ziel, sich für die Entwicklung der Gemeinde Swisttal allgemein und in seinen Ortsteilen einzusetzen, die ihren Dorfcharakter bewahren sollen.

Der Verein fördert den Naturschutz und die Landschaftspflege.

Hierzu verfolgt die BI die Ziele:

a.  Erhalten der naturnahen Landschaft in der Swistaue

b.  Erhalten und Fördern des ländlichen Charakters der Gemeinde bei der Gemeindeentwicklung

c.  Erhalten naturnaher Lebensbedingungen

d.  Erhalten der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen

e.  Freihalten der Ortsteile vor überregionalem fließendem und ruhendem Verkehr

f.   Schutz der Ortsteile durch Ortsumgehungen

g.  Nachhaltiger Lärm- und Immissionsschutz entlang der Autobahn A 61, die die Gemeinde Swisttal teilt

h.  Mitwirken bei Planungs- und Entscheidungsprozessen, die Bedeutung für die

Gemeindeentwicklung haben.

2. Die BI ist parteiunabhängig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung.

3. Mittel der BI dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Die Körperschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch  unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

6. Nachgewiesene, zweckgebundene Auslagen werden erstattet, soweit die Finanzsituation der BI dies zulässt.

3. Mitglieder des Vereins

Mitglied der BI kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zu den Zielen der BI bekennt und die Satzung anerkennt. Über die schriftlich einzureichende Beitrittserklärung entscheidet der Vorstand.

4. Beitrag

1. Es können minimale Beiträge erhoben werden, die der Vorstand der Mitgliederversammlung vorschlägt und von letzterer beschlossen we EIne kostenlose Mitgliedschaft ist stets anzustreben.

2. Spenden, Zuschüsse, Fördergelder sind willkommen.

3. Aus den Spenden, Zuschüssen und Fördergeldern und nur nötigenfalls durch Beiträge werden entstehende Ausgaben abgedeckt. Eine jährliche Kontrolle der  Einnahmen, Ausgaben und des Kassenbestandes zum Ende des Geschäftsjahres ist durch zwei durch die Mitgliederversammlung zu wählende Kassenprüfer durchzuführen.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

5. Vorstand

1.  Der ehrenamtliche Vorstand besteht aus:

1. Vorsitzende(r)
2. Vorsitzende(r)
Schatzmeister(in)
Schriftführer (in)
Medienbetreuer (in)

Beisitzer

2. Für bestimmte Aufgaben kann der Vorstand einen zeitweiligen Beirat / Ausschuss zur Erfüllung dieser  Aufgaben berufen.

Für die Vertretung der Mitglieder aus den jeweiligen Dörfern und Ortsteilen im Vorstand nsollen je Dorf    oder Ortsteil ein Beisitzer von den ortsansässigen Mitgliedern bestimmt werden.

3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Sie vertreten den Verein jeweils  allein.

4. Sämtliche Mitglieder des Vorstandes und die Kassenprüfer müssen Mitglieder der BI sein. Der  Vorstand und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren  gewählt. Nach Ablauf dieser Amtszeit führt der Vorstand die Geschäfte bis zu Neuwahlen weiter.

Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied im Vorstand sein.

5. Vorstandsmitglieder, die gegen die Interessen der BI handeln, können auch während Ihrer Amtszeit von der Mitgliederversammlung mit 2/3-Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung abgewählt werden. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden und dieser rechenschaftspflichtig.

6. Mitgliederversammlungen

1.Im Geschäftsjahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung (MV) statt, zu welcher der Vorstand zwei Wochen vorher durch Aushang … einlädt einschließlich Bekanntgabe der Tagesordnung.

2.Außerordentliche MV werden vom Vorstand einberufen, wenn es den Erfordernissen entspricht und im Sinne des Vereins ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn Planungs- und Entscheidungsprozesse für die Gemeinde Swisttal bekannt werden, die den Vereinszweck betreffen.

3. Zu Beginn der MV ist die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder zu erfassen.

4. Die MV ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

5. Sie fasst mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder Beschlüsse. Es wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit geheime Abstimmung.

6. Über den Ablauf der MV ist durch den/die Schriftführer(in) ein Protokoll anzufertigen.

Ist der/die Schriftführer(in) verhindert, so ist ein(e) Schriftführer(in) aus der MV zu wählen.

7. Satzungsänderung / Vereinszweck

Zur Änderung der Satzung und des Zweckes der BI ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der an der Versammlung teilnehmenden Mitglieder erforderlich. Zur Auflösung der BI ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen notwendig. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Versammlungsleiter festgelegt.

8. Austritt aus dem Verein

1. Ein Austritt aus der BI kann jederzeit schriftlich gegenüber einem Mitglied des Vorstandes erklärt werden.

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen der BI verstößt.

2. Der Vorstand kann eine Mitgliedschaft als erloschen erklären, wenn ein Beitragsverzug länger als ein Jahr andauert.

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes.

9. Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung der BI ist dem Amtsgericht anzuzeigen, wenn der Verein als e.V. eingetragen ist.

2. Bei Auflösung des e.V. oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke wird das verbleibende Vermögen, nach Begleichung aller eingegangener finanzieller Verpflichtungen und Verauslagungen, dem Kinder- und Jugendring Swisttal e.V. zugeführt. Das Vermögen ist ausschließlich und unmittelbar für Zwecke des § 2 dieser Satzung zu verwenden.

Bei der Auszahlung ist der § 51 BGB zu beachten.

3. Die Vereinsauflösung kann nur mit einem 3/4 Mehrheitsbeschluss, der bei der Auflösungsversammlung anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

4. Die Liquidation kann nur durch den 1. oder 2. Vorsitzenden vollzogen werden.

10. Inkrafttreten der Satzung

1. Die vorstehende Satzung der BI wurde am 24.04.2013 beschlossen. Sie gilt mit diesem Tag für die BI  als verbindlich.

Swisttal, den 24. April 2013